Held des Tages: Horst Köhler.

Köhler unterschreibt Internet-Sperrgesetz nicht

Ich zitiere:

Bundespräsident Köhler hat seine Unterschrift unter das Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornographie unter den Vorbehalt der Prüfung weiterer Stellungnahmen der Bundesregierung gestellt. Köhler habe die Bundesregierung um "ergänzende Informationen" zu dem Gesetz gebeten. Das Gesetz war in der vergangenen Wahlperiode mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossen worden. Wegen der fehlenden Unterschrift des Bundespräsidenten konnte es noch nicht ausgefertigt und damit in Kraft gesetzt werden.

In ihren Koalitionsverhandlungen hatten Union und FDP außerdem moniert, "derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren". Sodann wurde faktisch eine befristete Aussetzung des Gesetzes verabredet. "Wir werden daher zunächst für ein Jahr kinderpornographische Inhalte auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes nicht sperren." Stattdessen, heißt es im Koalitionsvertrag, sollten die Polizeibehörden die Löschung kinderpornographischer Seiten betreiben.

Das hört sich doch mal ganz gut an! Soweit.


MK.